Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes GastroAnzeigen24 durch private und gewerbliche Nutzer, Händler und Hersteller sowie für kostenpflichtige Leistungen des Plattformbetreibers.

Betreiberin ist die BSM Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt), Marie-Curie-Straße 2, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Bier und Uwe Bier. Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 100916. USt-IdNr.: DE361755196. Kontakt: anfrage@bsm-onlinehandel.com, +49 163 2519309.

2. Rolle der Plattform

GastroAnzeigen24 stellt die technische Plattform bereit, auf der Nutzer Angebote veröffentlichen, suchen und miteinander kommunizieren können. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, ist GastroAnzeigen24 weder Verkäufer noch Käufer der inserierten Gegenstände und wird nicht Partei des zwischen den Nutzern geschlossenen Kauf- oder sonstigen Vertrags. Für Inhalt, Preis, Beschaffenheit, Verfügbarkeit, Lieferung und rechtliche Zulässigkeit eines Angebots ist der jeweilige Inserent verantwortlich.

Ob ein Inserent als Unternehmer oder Verbraucher handelt, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Angebots. Die im Konto angezeigte Verkäuferart und eine Händlerverifizierung unterstützen die Einordnung, ersetzen aber keine Prüfung des konkreten Geschäfts. Ein Verifizierungshaken bestätigt insbesondere weder Eigentum, Bonität, Angebotsqualität oder Lieferfähigkeit noch stellt er eine Garantie der BSM Onlinehandel UG für den Inserenten oder das angebotene Produkt dar.

3. Registrierung und Konten

Für das Erstellen und Verwalten von Inseraten sowie für geschützte Funktionen ist ein Konto erforderlich. Registrierungsangaben müssen vollständig und wahr sein. Zugangsdaten dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Nutzer informieren GastroAnzeigen24 unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch. Konten und öffentlich sichtbare Profile dürfen nicht über Identität, gewerblichen Status, Hersteller- oder Händlereigenschaft täuschen.

4. Inserate und zulässige Inhalte

Inserate müssen dem angebotenen Gegenstand entsprechen, einer passenden Kategorie zugeordnet sein und alle wesentlichen Angaben wahrheitsgemäß enthalten. Bilder und Dokumente dürfen nur hochgeladen werden, wenn die erforderlichen Rechte bestehen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, betrügerische, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder fremde Rechte verletzende Inhalte, Schadsoftware, Spam, Scheingeschäfte und unberechtigte Mehrfachanzeigen. Personenbezogene oder vertrauliche Daten sollen nicht unnötig in öffentliche Inserate aufgenommen werden.

Gastronomie-Immobilien können zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung angeboten werden. Inserenten müssen insbesondere Angebotsart, Immobilienart, Preis, Standort, Flächen, Verfügbarkeit und Kontaktangaben wahrheitsgemäß angeben und erforderliche Eigentums-, Vertretungs- oder Vermarktungsbefugnisse besitzen. GastroAnzeigen24 erbringt keine Makler-, Bewertungs- oder Rechtsberatungsleistung und bestätigt weder Eigentum noch Marktüblichkeit eines Angebots.

5. Rechte an Inseratinhalten

Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen eingestellten Texten, Bildern, Dokumenten, Logos und sonstigen Inhalten. Sie versichern, dass sie zur Nutzung und zur Einräumung der nachfolgend beschriebenen Rechte berechtigt sind und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.

Für die Dauer der Bereitstellung des Inserats und der technisch erforderlichen Abwicklung räumen Nutzer der BSM Onlinehandel UG ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich auf die Bereitstellung des Dienstes begrenztes Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu übertragen, zu skalieren, zu komprimieren, in geeignete Dateiformate umzuwandeln, mit einem Wasserzeichen zu versehen, als Vorschaubild aufzubereiten und auf der Website sowie in den iOS- und Android-Apps öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht umfasst außerdem die erforderliche Darstellung des konkreten Inserats in Suchergebnissen, Kategorien, Empfehlungen und eigenen Werbehinweisen für dieses Inserat beziehungsweise den GastroAnzeigen24-Marktplatz.

Die Rechte dürfen nur im für Betrieb, Sicherheit, Moderation, Sicherung und Bewerbung des konkreten Inserats erforderlichen Umfang an technische Auftragsverarbeiter und Vertriebskanäle weitergegeben werden. Eine pauschale Übertragung des Urheberrechts, eine Nutzung für sachfremde Werbung oder eine unbegrenzte kommerzielle Fremdverwertung ist damit nicht verbunden. Nach endgültiger Löschung des Inserats endet die öffentliche Nutzung; gesetzliche Aufbewahrung, Beweissicherung, Sicherheitskopien und die Abwicklung offener Beschwerden bleiben im jeweils erforderlichen und zulässigen Umfang unberührt.

Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen können über die veröffentlichten Kontaktwege gemeldet werden. GastroAnzeigen24 darf betroffene Inhalte bis zur Klärung einschränken und vom Inserenten Nachweise verlangen. Berechtigte Ansprüche von Rechteinhabern und gesetzliche Melde-, Begründungs- und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.

6. Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen

Das Anlegen eines Inseratsentwurfs ist kostenlos. Vor einer kostenpflichtigen Veröffentlichung oder Zusatzleistung werden Leistung, Laufzeit und Gesamtpreis im Bestellablauf angezeigt. Mit der Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch Zahlungsbestätigung und Freischaltung oder durch eine ausdrückliche Bestätigung von GastroAnzeigen24. Eine technische Eingangsbestätigung ist für sich allein noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich so bezeichnet ist.

7. Inseratspreise und Laufzeit

Die einmalige Veröffentlichungsgebühr richtet sich nach dem im Inserat angegebenen Verkaufspreis. Der im Checkout angezeigte Betrag ist maßgeblich. Nach der öffentlichen Preisseite gelten derzeit für eine Laufzeit von 30 Tagen folgende Endpreise:

Die öffentliche Preisseite weist diese Gebühren als Endpreise inklusive gesetzlich anfallender Umsatzsteuer aus. Die Betreiberin wendet für GastroAnzeigen24 nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an. Der konkret anfallende Steuerbetrag und Gesamtpreis richten sich nach Leistungsart, Leistungsort und Kundeneigenschaft und werden vor der Bestellung ausgewiesen; maßgeblich bleibt der dort angezeigte Gesamtpreis. Die Laufzeit beginnt mit der Veröffentlichung. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. Nach Ablauf wird das Inserat archiviert und kann durch eine erneute Buchung wieder veröffentlicht werden. Verfügbare Push-, Hervorhebungs- und Kontotarife werden mit ihrem jeweiligen Preis und ihrer Laufzeit vor Bestellung angezeigt.

Für eine Gastronomie-Immobilienanzeige beträgt der Endpreis 599,00 Euro brutto für 30 Tage. Die Laufzeit beginnt nach bestätigter Zahlung und tatsächlicher Freischaltung. Es gibt keine automatische Verlängerung und kein Abonnement. Eine Verlängerung erfordert eine neue Zahlung; bei einer vorzeitigen Verlängerung wird der neue Zeitraum an das spätere Datum aus bestehendem Ablauf und erneuter Freischaltung angehängt. Der Bruttopreis bleibt 599,00 Euro. Der tatsächlich auszuweisende Steuerbetrag richtet sich nach der im Checkout festgestellten steuerlichen Behandlung und darf bei ausländischen oder besonderen Sachverhalten abweichen.

8. Zahlung

Zahlungen im Desktop-Kundendashboard werden über Stripe abgewickelt. Käufe in der iOS-App werden ausschließlich über Apple StoreKit und Käufe in der Android-App ausschließlich über Google Play Billing abgewickelt, soweit die jeweilige Leistung dort angeboten wird. GastroAds werden nicht in den mobilen Apps verkauft. Die angebotenen Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellablauf. Eine Freischaltung erfolgt erst nach bestätigtem Zahlungsstatus und erfolgreicher serverseitiger Zuordnung. Rückbuchungen, Erstattungen oder fehlgeschlagene Zahlungen können zur Zurückhaltung, Prüfung oder Deaktivierung der damit verbundenen Leistung führen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

9. Händler- und Herstellerkonten

Händler- und Herstellerfunktionen setzen ein entsprechend eingerichtetes und gegebenenfalls geprüftes Konto voraus. Für Profile, Beiträge, Logos und sonstige Unternehmensangaben gelten die Inhalts- und Rechtepflichten dieser AGB. Neue Händler- oder Herstellerabonnements werden derzeit nicht angeboten. Bestehende Abonnements und bereits bezahlte Ansprüche bleiben bis zu einer gesonderten Übergangsentscheidung erhalten; ihre bestehenden Vertragsbedingungen werden durch diese vorübergehende Vertriebssperre nicht automatisch geändert.

Die Händlerverifizierung ist kostenlos. Der in der Oberfläche cyanfarbene Händlerhaken dient allein dazu, die im Prüfverfahren bestätigte gewerbliche Einordnung sichtbar zu machen. Er ist kein Gütesiegel, keine Garantie, keine Empfehlung und keine laufende Überwachung aller Angaben oder Angebote des Händlers.

OFFEN: Vor einer Reaktivierung sind die Vertragsinformationen zu automatischer Verlängerung, Abrechnungsperiode, Kündigungsfrist und Kündigungsfunktion rechtlich und technisch neu zu bestätigen.

10. GastroAds

GastroAds können ausschließlich über das Desktop-Kundendashboard gebucht werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine reguläre Buchung setzt ein aktives Konto, die ausdrückliche rechtliche Verkäufererklärung als Unternehmer und eine aktuell genehmigte Händlerverifizierung voraus. Der cyanfarbene Händlerhaken allein ersetzt diese Erklärung nicht. Soweit Werbeplätze angeboten werden, bedürfen Werbemittel und Ziel-URL einer Freigabe. Laufzeit, Platzierung, Zielgruppe, Preis und Leistungsumfang richten sich nach der konkreten Buchungsbestätigung; das bestehende Angebot beträgt 99,00 Euro für 30 Tage. Ein bestimmter Erfolg, eine bestimmte Anzahl sichtbarer Impressionen oder Klicks ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die iOS- und Android-Apps zeigen aktive GastroAds lediglich an und bieten keine Buchung an. Kostenlose, administrativ eingerichtete Werbung begründet keinen Anspruch auf weitere kostenlose Ausspielung.

Für externe Werbekunden ist eine separate Werbevereinbarung sinnvoll, die Werbemittelrechte, Freigabe, Laufzeit, Messmethode, Sichtbarkeit, Storno, Gewährleistung und Reporting verbindlich regelt.

11. Moderation, Sperrung und Beschwerden

GastroAnzeigen24 darf Inhalte automatisiert vorprüfen und manuell moderieren. Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können zurückgewiesen, eingeschränkt, korrigiert angefordert, gesperrt oder gelöscht werden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, Sicherheitsrisiken, Zahlungsmanipulation oder Betrugsverdacht kann ein Konto vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Gesetzlich erforderliche Begründungs-, Anhörungs- und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt. Automatische Prüfhinweise ersetzen keine abschließende menschliche Entscheidung, soweit dies rechtlich oder nach dem vorgesehenen Moderationsablauf erforderlich ist.

Nutzer und Rechteinhaber können Inhalte über die veröffentlichten Kontakt- und Meldewege beanstanden. Meldungen werden nach ihrem Gegenstand geprüft; Betroffene können, soweit gesetzlich vorgesehen, eine Begründung und erneute Prüfung verlangen. Offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Meldungen dürfen zurückgewiesen werden.

12. Geschäfte zwischen Nutzern, Gewährleistung und Garantien

Nutzer sind für Prüfung, Vertragsschluss, Zahlung, Übergabe, Versand und sonstige Abwicklung ihres Geschäfts selbst verantwortlich. GastroAnzeigen24 prüft nicht allgemein Identität, Eigentum, Bonität oder Qualität jedes Nutzers oder Angebots. Verdächtige Zahlungsaufforderungen, externe Links und Dokumente sind eigenständig zu prüfen und können der Plattform gemeldet werden.

Bei einem Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere das gesetzliche Gewährleistungsrecht und gegebenenfalls das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei Geschäften zwischen Privatpersonen oder ausschließlich zwischen Unternehmern können andere gesetzliche Regeln und wirksam vereinbarte Einschränkungen gelten. Maßgeblich sind die tatsächliche Verkäuferstellung und die Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; GastroAnzeigen24 nimmt für Nutzer keine pauschale Gewährleistungsbeschränkung vor.

Eine freiwillige Garantie besteht nur, wenn der jeweilige Verkäufer, Hersteller oder ein sonstiger Garantiegeber sie ausdrücklich mit konkreten Bedingungen zusagt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Die BSM Onlinehandel UG übernimmt für inserierte Gegenstände keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich erklärt wird.

13. Verfügbarkeit und Änderungen

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartung, Sicherheit, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs können die Nutzung vorübergehend einschränken. Wesentliche Änderungen laufender entgeltlicher Leistungen erfolgen nur im rechtlich zulässigen Umfang. Bereits bezahlte Leistungszeiträume und zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

14. Haftung

GastroAnzeigen24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung der Nutzer für eigene Inhalte und Rechtsverletzungen bleibt unberührt.

15. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Ein kostenloses Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann nach den verfügbaren Kontofunktionen oder durch Kontaktaufnahme gekündigt werden. Die Beendigung eines Kontos hebt gesetzliche Aufbewahrungspflichten und bereits entstandene Ansprüche nicht auf. Einmalige Inseratbuchungen enden mit ihrer ausgewiesenen Laufzeit. Für Abonnements gelten die im Bestellprozess mitgeteilten Bedingungen.

Eine Kontolöschung beendet den Zugang zu kontogebundenen Funktionen, löscht aber nicht automatisch Daten, die wegen gesetzlicher Aufbewahrung, Rechtsverteidigung, Betrugsprävention oder der Abwicklung offener Vorgänge weiter benötigt werden. Solche Daten werden auf den erforderlichen Zweck beschränkt und nach Ablauf der maßgeblichen Frist gelöscht. Bereits bezahlte und noch laufende Inserate oder Werbeleistungen sind vor der Kontolöschung abzuwickeln; eine Kontolöschung allein begründet weder den Verfall zwingender Nutzeransprüche noch automatisch einen Erstattungsanspruch. Gesetzliche Rücktritts-, Widerrufs-, Minderungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei online geschlossenen entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Bei den hier vorgesehenen Dienstleistungsverträgen beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind vor Abgabe der Bestellung zugänglich. Soll die Veröffentlichung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, sind die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung, das Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn und – soweit einschlägig – die Kenntnisbestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechts getrennt und nachweisbar einzuholen. Ein möglicher Wertersatz richtet sich nach dem Anteil der bis zum Widerruf vertragsgemäß erbrachten Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer entgeltlichen Dienstleistung nicht allein mit dem Beginn der Veröffentlichung, sondern nur nach vollständiger Vertragserfüllung und bei Vorliegen der gesetzlichen Zustimmung und Kenntnisbestätigung. Diese AGB ersetzen die Widerrufsbelehrung nicht.

OFFEN: Widerrufsbelehrung, Musterformular, Checkout-Einwilligungen, Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger und die elektronisch vorbereitete Widerrufsfunktion müssen vor Aktivierung anhand des konkreten Verbraucher-Checkouts juristisch freigegeben und vollständig getestet werden.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Die BSM Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ein Verweis auf die eingestellte europäische Online-Streitbeilegungsplattform wird nicht verwendet.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.